Das SPD-geführte Sozialministerium plant scharfe Einschnitte für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Sozialministerin Grimm-Benne hat dazu jetzt ein neues Gesetz angekündigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion,Weiterlesen »AfD zu Sparplänen an Kliniken: Gesundheit darf keine Geldfrage sein!
Auf einer interfraktionellen Tagung in Magdeburg, die von unserem Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund initiiert worden ist, haben Abgeordnete aller deutschen AfD-Landtagsfraktionen ein gemeinsames Positionspapier zum ThemaWeiterlesen »AfD startet bundesweite Kampagne gegen Frühsexualisierung
Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Marcus Spiegelberg nahm gestern anWeiterlesen »Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“
Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung Die Wählermehrheit in den USA hat sich für Donald Trump als nächsten US-PräsidentenWeiterlesen »Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung
Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, StudienWeiterlesen »Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden: „Die Flüchtlingszahlen sinken,Weiterlesen »AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!
Laut „Sicherheitsreport 2016“ des Allensbach-Instituts fühlen sich 45% der deutschen Bürger vor allem durch den Terrorismus bedroht. Weitere 34 % sehen vornehmlich die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In der seit 2011 jährlich erstellten Studie erreichen diese Risikofaktoren nicht nur Höchstwerte, sondern die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Risiken lässt einen weiteren Anstieg befürchten.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Unsere Bürger haben das politische Versagen auf vielerlei Ebenen und den Kontrollverlust staatlicher Institutionen sehr deutlich wahrgenommen. Insofern kann das Ergebnis dieser Studie nicht überraschen.
Sachsen-Anhalts Förderschulen geht es schlecht: Wegen fehlendem Personal kommt es zu Unfällen und auch zu teils lebensbedrohlichen Versorgungsmängeln. Die Folgen chronischer Unterfinanzierung sind so verheerend,Weiterlesen »Vertreter der AfD-Fraktion bei der Demo „Aktionsbündnis der Eltern von Kindern an Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte“
Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.
Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.
Ab sofort gibt es unsere Fraktionszeitung auch hier online zum nachlesen. Link zur Zeitung —-> Blauer Aufbruch
