AfD-Beitrag zum Sonderplenum
Zum Kommunalabgabengesetz und speziell dem Thema Nachforderung von Abwasseranschlussgebühren unterstützte die AfD einen Antrag der Linken und beantragte hier zudem noch zwei weiterführende Änderungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Abwasseranschlussgebühren aus den 90iger und sogar 80iger Jahren heute noch eingefordert und viele Bürger damit belastet werden. Abgeordneter Robert Farle spricht hier Klartext und macht die Position der AfD deutlich. Landtag Sachsen-Anhalt 3. Sitzungsperiode 31.05.2016 Robert Farle Kommunalabgabengesetz.