Pressemitteilung

In dem Sondierungspapier, das die Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bildet, haben die Parteien vereinbart, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickelnWeiterlesen »Rausch: Transferunion kommt – Kanzlerin gibt aus Machtwillen Finanzstabilität Deutschlands preis

Nachdem unter dem Twitteraccount des „HaSi“-Hauses/Capuze e.V. ein Tweet versandt wurde, in dem den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion ein Zyankali-Getränk empfohlen wurde, hat der Vorsitzende derWeiterlesen »AfD stellt Strafanzeige gegen Betreiber des linken Hausprojektes in Halle

Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr ist die Zahl der SEK-Einsätze in Sachsen-Anhalt merklich gestiegen. Zudem fehlen dem Spezialeinsatzkommando geeignete Bewerber, was eine erforderliche Personalaufstockung verhindert.    Weiterlesen »Terrorgefahr erhöht Personalbedarf beim SEK – Kohl: Problem nicht länger ignorieren – richtige Anreize schaffen!

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat aktuelle Zahlen zur Zufriedenheit der Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern erhoben. Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) zeigten sichWeiterlesen »Umfrage-Klatsche für Ministerpräsident Haseloff – Poggenburg: Bevölkerung sehnt Aufkündigung der Kenia-Koalition herbei

Auf der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin möchte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen. LautWeiterlesen »Ende der Russland-Sanktionen – AfD: Haseloff wird endlich aktiv

Sowohl das Landeskriminalamt als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP, Uwe Petermann, sprechen sich für die Aufnahme von Messerangriffen in die Kriminalstatistik aus. Bisher wirdWeiterlesen »AfD unterstützt Forderung nach „Messer-Statistik“

Laut einem Bericht des MDR spricht sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Beibehaltung von Wachpolizisten aus. Die SPD kann sich eine vorübergehende Verlängerung vorstellen.Weiterlesen »Kohl: Verkehrsüberwachungsdienst schon ein Jahr überfällig!

Die AfD hatte in dieses Plenum eine Reihe von Anträgen eingebracht, namentlich zur dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs und zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern, die auchWeiterlesen »Pyrrhussieg der Kenia-Koalition: CDU macht erneut tiefen Kotau vor Grünen und SPD

Die einstiegen Hausbesetzer des umstrittenen Hausprojektes in Halle (@Hasi_SC) hatten gestern einen Tweet versandt, in dem sie anlässlich der Landtagssitzung verschiedenen Fraktionen Getränkevorschläge machten. DerWeiterlesen »Linkes Hausprojekt in Halle – Betreiber empfehlen AfD-Fraktion Zyankali