Dreizehn Verbände der Land- und Forstwirtschaft haben den Verhandlungstisch für das „Leitbild Landwirtschaft 2030“ verlassen, vergrätzt von der grünen Landwirtschafts- und Umweltministerin Claudia Dalbert. DalbertWeiterlesen »Leitbild Landwirtschaft 2030 vor dem Aus – Dalbert versagt kläglich
Der neue Vorsitzende der ARD, der BR-Intendant und ehemalige Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 gefordert. Demnach sollten dieWeiterlesen »Genug GEZahlt: ARD-Forderung nach einer Zwangsbeitrag-Erhöhung ist absurd!
Die für den 1. Januar 2018 geplante Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) für Anwälte ist erneut gescheitert, da das System aufgrund erheblicher Sicherheitsmängel nichtWeiterlesen »Farle: „Digitalisierung verlässlich voranbringen!“
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat angekündigt, „Willkommenspakete“ für Lehrer schnüren zu wollen. Es soll sich um ein Bündel neuartiger Werbemaßnahmen handeln, zu dem neben ErschwerniszulagenWeiterlesen »AfD fordert: Willkommenskultur für Lehrer!
Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hat das Experiment „Inklusion“ für gescheitert erklärt. Zwar sei es wichtig, behinderten Kinder Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen,Weiterlesen »AfD wirkt: Tullner erklärt Inklusion für gescheitert!
Nach dem Verein „Miteinander e.V.“ und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat heute auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der Meile der Demokratie wegen der AfDWeiterlesen »Flüchtlingsrat sagt Teilnahme an der Meile der Demokratie ab: Demokratiedefizit – linke Verbände und Vereine scheitern am eigenen Anspruch
Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, dass die Sicherung von Großraum- und Schwertransporten statt von der Polizei von privaten Unternehmen vorgenommen werdenWeiterlesen »Schwertransporte: Polizei von Eskorten entlasten – Abwicklung privatisieren! – Kohl: Minus von 650.000 Euro für Begleitfahrten zulasten unserer Steuerzahler stoppen!
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration undWeiterlesen »Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert
Laut aktuellen Medienberichten ist die Inanspruchnahme kostenloser Lebensmittel durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt angestiegen. Dies sei vor allem bei Rentnern zunehmend der Fall gewesen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind. Andreas Steppuhn (SPD) ist Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Jüngst forderte er von der Politik, die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen.
„Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten und nur als bodenlosen Zynismus zu bezeichnen“, meint Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Das Engagement von Herrn Steppuhn als Landesvorsitzender der Tafeln ist anzuerkennen. Es ist absolut unbestritten, dass die Altersarmut in Deutschland dringend bekämpft werden muss. Doch hat Herr Steppuhn bei seinen wohlfeilen Äußerungen anscheinend völlig vergessen, dass er selbst als Vertreter der Altpartei SPD im Landtag sitzt. Er ist somit nicht nur Teil der Kenia-Koalition, sondern auch Mitglied einer Partei, die unter Kanzlerin Merkel sehenden Auges eine Verdopplung der Altersarmut in Deutschland zugelassen hat.
In der heutigen Landtagsdebatte zur Gefahr der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt hatte die Kenia-Koalition einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Prüfung vonWeiterlesen »Eklat um Abschussprämie für Wildschweinbestand – Poggenburg: Kenia-Koalition ist am Ende
