Das Innenministerium hat angekündigt, ab sofort ein Dutzend Polizeibeamten auf „Internetstreife“, also auf die Suche nach „Hetze, Pöbeleien und Hasskommentaren“, zu schicken. Dazu sagte derWeiterlesen »AfD zu Internetstreife – Kohl: „Wir brauchen unsere Polizisten in der realen Welt!“
Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, aus der PKK abwählen zu lassen, wurde heute im Landtag mit 28 Ja-Stimmen, 34Weiterlesen »AfD: Abstimmungsergebnis zur Abwahl des Sebastian Striegel ist eine Schande für den Landtag Sachsen-Anhalt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Montag mitgeteilt, dass er an der Meile der Demokratie im Januar 2018 nicht teilnehmen wird. Der SozialverbandWeiterlesen »Paritätischer Wohlfahrtsverband sagt Teilnahme an Meile der Demokratie ab – Poggenburg: Demokratische Scheinfassade bröckelt zunehmend
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 19. Sitzungsperiode des Landtages vom 19. und 20. Dezember 2017:
Dienstag, 19.12.2017
Wahlvorschlag: Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/2203):
Sebastian Striegel (Grüne) versuchte während des Oktober-Plenums die widerrechtliche Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) zu relativieren und zu legalisieren. Bis heute nahm er keine seiner getätigten Äußerungen zurück. Aus diesem Grund soll Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt werden. Diese kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum
Die Kenia-Koalition hat in ihrem aktuellen Antrag zu präventiven Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest von einer fremden Quelle 1:1 abgeschrieben, ohne es kenntlich gemacht zuWeiterlesen »Antrag der Kenia-Koalition als Plagiat entlarvt – Poggenburg: AfD macht Überforderung der Landesregierung deutlich
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Auszubildenden erneut gesunken. Im Jahr 2015 haben 16.303 Jugendliche ihre Ausbildung begonnen, womit der bisherige Tiefstwert von 2013 erneutWeiterlesen »Auszubildendenzahlen in Sachsen-Anhalt weiter im Sinkflug – Poggenburg: Ausbildungsoffensive statt Akademisierungswahn!
Die EU hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verlängern. Gleichzeitig hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer neuen StudieWeiterlesen »Poggenburg: Russland-Sanktionen aufheben statt verlängern!
Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, gab Sachsen-Anhalt 2017 im Schnitt pro Bürger 1348 Euro für sein Bildungswesen aus. Das sind etwaWeiterlesen »AfD: Das Land gibt zu wenig für die Schulen aus!
Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Stadt das ursprünglich rechtswidrig besetzte Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gaswerks in der Hafenstraße vonWeiterlesen »Linkes Hausprojekt in Halle – AfD: Stadt darf keinen Präzedenzfall schaffen!
Bis zu 10.000 Euro Zahlungen für Herstellungsbeiträge müssen Hauseigentümer, darunter auch Betriebe, in Sachsen-Anhalt für Kanalnetz und Klärwerke leisten. Viele Eigentümer haben diese Zahlungen bereitsWeiterlesen »AfD-Fraktion setzt sich für Hausbesitzer ein – Abzocke bei Wasser- und Abwasserkanälen stoppen!
