Zur aktuellen Diskussion über eine weitere Neuauflage der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, heute: „Der Versuch,Weiterlesen »Fall Oury Jalloh – AfD: Einstellung des Verfahrens bleibt richtig! Linke und Grüne betreiben polizei- und rechtsstaatsfeindliche Nebelkerzenkampagne
Die AfD-Landtagsfraktion ist letzte Woche zu einer eintägigen Klausurtagung in Gommern zusammengekommen. Hierbei wurde unter anderem beschlossen, das Thema Gesundheitspolitik künftig zu einem weiteren SchwerpunktthemaWeiterlesen »AfD: Gesundheit ist kein Profitgeschäft
Morgen findet zum 14. Mal der „Bundesweite Vorlesetag“ unter Schirmherrschaft der Stiftung Lesen statt. Die Bemühungen der AfD-Abgeordneten, ebenfalls teilzunehmen und vorlesen zu dürfen, stießenWeiterlesen »Bundesweiter Vorlesetag: Absagen bestärken die AfD im Kampf für mehr Demokratie
Der Bundeshauptvorstand der GEW präsentiert heute bei seiner Tagung in Magdeburg, wie die GEW sich die Lehrerausbildung der Zukunft vorstellt. Demnach sollen Lehrer künftig nichtWeiterlesen »Dr. Tillschneider: Die GEW will den Marsch ins Einheitsschulwesen – die AfD nicht!
Heute tritt ein Runderlass des Innenministeriums in Kraft, wonach Polizisten künftig in Notsituationen gegen Wölfe von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen dürfen. André Poggenburg, Vorsitzender undWeiterlesen »Runderlass zum Abschuss von Wölfen durch die Polizei – Poggenburg: Grundsätzlich richtig, aber Schulungen für Polizisten notwendig
Im Oktober 2015 hatte der Landtag einen landeseigenen Strategieplan (Drs. 6/4495) zur Bekämpfung der sogenannten invasiven Arten beschlossen. Im heutigen Ausschuss für Umwelt und EnergieWeiterlesen »Invasive Arten: Kampf gegen Waschbären, Riesenbärenklau und Co.
Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-PräsidiumsmitgliedWeiterlesen »Poggenburg: Fauler Kompromiss in Vorbereitung?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem neuen Ost-West-Konflikt durch den von den Grünen forcierten Braunkohle-Ausstieg. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, André Poggenburg, sagte heute dazu: „Ich warne eindringlichWeiterlesen »Kohleausstieg: AfD fordert sozialverträglichen Strukturwandel statt ideologischen Strukturabbau
In ihrer heutigen Pressemitteilung zur Steuerschätzung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wider besseren Wissens wörtlich behauptet: „Im Landtag haben alle außer der AfD die VolksinitiativeWeiterlesen »SPD-Fraktionschefin Pähle verbreitet Falschbehauptung
Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute erneut über den Fall Oury Jalloh beraten. Die AfD-Abgeordneten haben das weitere Begehren der Linken nach Aktenvorlage, ebenso wieWeiterlesen »Lehmann: „Es ist richtig, dass der Fall Oury Jalloh jetzt endgültig einen Abschluss findet.“
