Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten,Weiterlesen »Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU – Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte
Unter dem Druck von SPD, Grünen und FDP hat die Bundeskanzlerin einen der letzten konservativen Markenkerne der CDU aufgegeben. Merkel hat angekündigt, eine Bundestagsabstimmung zumWeiterlesen »Kursschwenk bei CDU: Merkel für Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – Poggenburg: AfD ist die einzige konservative Partei in Deutschland!
Seit Wochen ist die Polizei in Magdeburg im Bereich Hasselbachplatz unterwegs, um Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern. In der Nacht zu Samstag fanden dort massiveWeiterlesen »Chaosnacht in Magdeburg – Gewalteskalation mit Ansage – Kohl: Wegschauen löst keine Probleme!
In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der AfD-Antrag zur Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Denkmalschutz behandelt. Kulturminister Rainer Robra hatte in seiner RedeWeiterlesen »AfD-Antrag sorgt für Überdenken des Denkmalschutzkonzeptes
Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einerWeiterlesen »Stahlknechts Theaterdonner: Ankündigung einer Prüfung durch den Verfassungsschutz ist reine Wahlkampf-Maßnahme
Im Umweltministerium wurde ein Papier erarbeitet, das Vorschläge zum Abbau von Forstpersonal beinhaltet, um den im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ausgehandelten Personalschlüssel von 18,7Weiterlesen »Grüne Umweltministerin Dalbert will Axt an Forstpersonal legen
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde erneut zum Ziel krimineller Übergriffe. Dieses Mal traf es den Staßfurter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. In der Nacht vom 20. aufWeiterlesen »Dritter Angriff auf AfD-Fraktion in Staßfurt – Büttner: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen!“
In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD,Weiterlesen »Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht
Anlässlich der heutigen Plenarberatungen zum Einsatz von Körperkameras sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die AfD sendet ein klares Ja zum dauerhaften EinsatzWeiterlesen »AfD unterstützt dauerhaften Einsatz von Körperkameras – Ablehnung von individueller Kennzeichnung und Vorabaufnahmen – AfD-Fraktion behält sich Normenkontrollklage gegen die individuelle Kennzeichnung vor
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017: Mittwoch,Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum
