Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten fürWeiterlesen »Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“
Die Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. So sollWeiterlesen »AfD zur Universitätsförderung: Geld ist nicht alles!
Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. DieserWeiterlesen »Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“
Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden.Weiterlesen »Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde
Auf dem Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Dabei fokussierte man sich auf wenige schwere Themenpunkte, dennWeiterlesen »Bundesparteitag der Grünen in Berlin
Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf demWeiterlesen »Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch
Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen.Weiterlesen »Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein
Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank.Weiterlesen »Landesrechnungshof kritisiert fehlende Datenbank für Fördermittelvergabe – Farle: Untätige Landesregierung führt zu Steuerverschwendung
Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wurden heute eine Reihe von Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr gefasst. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl,Weiterlesen »Kohl: Innenminister betreiben Wettrüsten gegen Kriminalität – auf Kosten der Freiheit unserer Bürger
Das Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums gegen den Lehrermangel, das u.a. Mehrarbeit für Referendare und eine Kürzung der Stundenzuweisungen an Schulen vorsieht, hat innerhalb der Kenia-Koalition fürWeiterlesen »Tillschneider: Ein Ruck muss durch die Schule gehen – „Kenia“ hat kein Konzept gegen den Lehrermangel!
