Heute wurde durch den Bundesrat endgültig die Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl,Weiterlesen »Änderung des Strafgesetzbuchs: Harte Konsequenzen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte
Nach den Ausschreitungen eines hochkriminellen syrischen Familienclans hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, die Zahl der Polizisten in Naumburg zu verdoppeln. Hierfür sollen Polizisten aus Halle abgezogenWeiterlesen »Kenia-Koalition ermöglicht Parallelgesellschaften in Sachsen-Anhalt!
Jüngste Überlegungen der sachsen-anhaltischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes stoßen gerade bei den Bürgermeistern auf Kritik. Eine Absenkung der notwendigen Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheidenWeiterlesen »Vorschläge der Kenia-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung – Poggenburg: Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!
Beim „einewelt haus Magdeburg“, einer von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) betriebenen Einrichtung, gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervorgeht,Weiterlesen »Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt: Immense Bewirtschaftungskosten durch unzureichende Beteiligung der Nutzer
Wieder einmal wird dazu aufgerufen, eine AfD-Veranstaltung zu vereiteln. Diesmal ist es die Jugendorganisation der SPD (Jusos) in Franken, die das Recht auf Meinungs- undWeiterlesen »Jusos wollen Auftritt von AfD-Fraktionsvorsitzendem Poggenburg in Bayern verhindern – Poggenburg: SPD-Jugend zeigt die hässliche Fratze des Meinungsfaschismus – Demokratieverständnis gleich null!
Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer, Rüdiger Erben, behauptet in einer Kleinen Anfrage, der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann habe im Plenum gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegenWeiterlesen »Fake-News von SPD-Abgeordnetem Rüdiger Erben
Das Bundesfinanzministerium korrigiert seine Steuerschätzung für die nächsten Jahre deutlich nach oben. Erwartet werden Mehreinnahmen von 10 bis 18 Milliarden Euro – pro Jahr. AlleinWeiterlesen »Steuermehreinnahmen mehr als doppelt so hoch wie angenommen – Farle: Endlich in den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt investieren!
[layerslider id=“11″] Heute wurde der unrühmliche Titel „Schlechteste Polizeidirektion Deutschlands“ an die Polizeidirektion Nord in Magdeburg vergeben. Von allen im Landtag vertretenen Fraktionen warWeiterlesen »Poggenburg: Marode Polizeigebäude sind Sinnbild für den Zustand der Exekutive – AfD vertreibt Innenminister aus der politischen Komfortzone!
In Naumburg fanden am Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen einer syrischen Familie mit der Polizei ihren traurigen Höhepunkt. Einem Sohn der syrischen Familie, die in Naumburg mehrereWeiterlesen »Syrer attackieren wiederholt Polizei – ohne Konsequenzen – AfD: Kriminelle Ausländer haben ihr Recht auf Integration verwirkt
Während landesweit Lehrer händeringend gesucht werden, muss die Universität in Halle die Zahl der Studienplätze für Lehramtsanwärter reduzieren – wegen fehlender Regelungen durch die Landesregierung.Weiterlesen »Lehrermangel in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung lässt Uni, Eltern und Schüler im Regen stehen – Rausch: Bildungsministerium handelt plan- und kopflos
