Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2017 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt HagenWeiterlesen »Wachpolizeidienstgesetz – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
Mit Blick auf die Debatte um ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der NATO, fordert der Reservistenverband eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Hierzu erklärt ThomasWeiterlesen »Allgemeine Dienstpflicht stärkt wehrhafte Demokratie und Gemeinwohl
In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr circa 1.500 Polizisten im Dienst Opfer einer Straftat. Ein deutlicher Anstieg um mehr als 20 Prozent seit dem JahrWeiterlesen »AfD: Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerierbar!
Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen und dafür den rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes konsequentWeiterlesen »Forderung der LINKEN nach Abschiebestopp für Afghanen beweist mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat
Der von der AfD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Vorschlag der AfD-Fraktion zuWeiterlesen »Terminfahrplan des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen
Bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde mit den Stimmen der Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“Weiterlesen »Sozialausschuss im Landtag: Kampf gegen Rechtsextremismus zu einseitig Ausschussvorsitzender rügt SPD für PR-Aktion
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes sind die Bissattacken von Hunden in Sachsen-Anhalt zurückgegangen. Die Landesregierung verbucht das als einen Erfolg ihres Hundegesetzes, das eine Rasseliste sogenannterWeiterlesen »Ungleiche Behandlung von Hundehaltern: AfD fordert Abkehr von sogenannter „Rasseliste“
Zum akuten Personalmangel in den Justizbehörden von Sachsen-Anhalt erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es istWeiterlesen »Personalnot in Justizbehörden: Sachsen-Anhalt droht rechtsfreier Raum
Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft.Weiterlesen »Landesregierung lässt ihre Bediensteten in verseuchten Gebäuden und im Regen sitzen!
In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht schwänzen. HierzuWeiterlesen »Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion fordert Jugendhilfeinternat statt hoher Geldstrafen oder Jugendarrest.
