Die Vorfälle vom 12.01.2017 an der Universität Magdeburg sorgten über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen und Empörung. Durch gewaltsame Übergriffe der Antifa und andererWeiterlesen »Nach Falschmeldungen zu Vorfällen an Uni Magdeburg: StuRa und „taz“ korrigieren Veröffentlichung – StuRa zahlt
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, wegen des Wachpolizeidienstgesetzes (WachPolG) ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Nach Ansicht der Fraktion ist das Gesetz unvereinbarWeiterlesen »Abstrakte Normenkontrollklage: Wachpolizeidienstgesetz gefährdet Bestenauslese und ist womöglich verfassungswidrig
Die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg haben gezeigt, wie es um die Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bestellt ist. Eine Diskussionsrunde der HochschulgruppeWeiterlesen »Ausschreitungen Uni Magdeburg: Offener Brief und Einladung an Herrn Rektor Prof. Dr. Strackeljan Aktuelle Debatte zum Thema am Freitag im Landtag Sachsen-Anhalt
In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des WirtschaftsministeriumsWeiterlesen »Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit
Die österreichische Regierung hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Gesetz beinhaltet ein Vollverschleierungs- und Burka-Verbot im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Richter undWeiterlesen »Österreich macht es vor: Burka-Verbot und einschneidende Maßnahmen – AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asylkrise im Landtag
Am Freitag hinderten in Weissenfels mutmaßliche Linksextremisten den AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg daran, bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtpark einen KranzWeiterlesen »Weissenfelser Oberbürgermeister Risch unterbindet Gedenken von AfD-Landtagsabgeordneten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.
Bildungsminister Tullner und Finanzminister Schröder haben heute die Richtlinien eines neuen Förderprogramms zur weiteren Digitalisierung des Schulunterrichts vorgestellt. Jede Schule kann bis zu 200.000 EuroWeiterlesen »Schule: AfD – Digitalisierung ist keine Lösung!
Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein, hat angekündigt, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, um Lösungen für die „Hamsterproblematik“ im Industriepark Mitteldeutschland Sangerhausen zu erarbeiten. HierzuWeiterlesen »Absurder „Runder Tisch“ in Sangerhausen: Naturschützer werden außen vorgelassen
80.000 private Haushalte und Unternehmen dürfen auch nach mehr als zehn Jahren für bis 2015 durchgeführte Kanalarbeiten und Netzausbauten zur Kasse gebeten werden. Auch wennWeiterlesen »Urteil des Landesverfassungsgerichts im Abwasserstreit – Farle: Ein Skandal für private Haushalte!
Nach den Ausschreitungen an der Uni Magdeburg hat AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften der Universität Magdeburg, Prof. Dr. MichaelWeiterlesen »Juristisches Nachspiel: AfD-Fraktionschef stellt Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen wegen Ausschreitungen an der Uni Magdeburg
