Pressemitteilung

Bei der heutigen Kabinettspressekonferenz sah die Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne „gute Chancen“ für die Integration von Asylbewerbern in den heimischen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig betonte sieWeiterlesen »Grimms Märchen: Sozialministerin behauptet „Unternehmen warten auf Flüchtlinge“ AfD: Landesregierung streut der Bevölkerung weiterhin Schlafsand in die Augen

Bildungsminister Marco Tullner hat den Leiter des Landesschulamts Sachsen-Anhalt, Torsten Klieme, abberufen. GEW und SPD hätten die Entscheidung zu Unrecht scharf kritisiert, erklärte die AfD-Fraktion.Weiterlesen »AfD: Abberufung von Schulamtsdirektor Klieme gerechtfertigt!

Alle Fraktionen im Landtag setzen sich vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Trotzdem wurde z.B. der Antrag der AfD-Fraktion zur Öffentlichmachung derWeiterlesen »AfD wird Enquete-Kommission im Landtag einsetzen: mehr Bürgerbeteiligung für mehr direkte Demokratie

In der heutigen von der AfD angestoßenen Plenardebatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ machte AfD-Fraktionschef André Poggenburg nicht nur deutlich, dass dieWeiterlesen »Indoktrinierung an Schulen: Runderlass von Bildungsminister Tullner gefordert: Einhaltung der Neutralitätspflicht an Schulen dringend notwendig

Dass die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt eine Vielzahl an schwer nachvollziehbaren Plänen und Vorschlägen machen, ist nichts Neues. Wenn aber die Linken-Abgeordnete Kerstin Eisenreich heuteWeiterlesen »Landtags-Linke fordert Abschaffung aller privaten Autos Poggenburg: „Forderung ist schlicht verrückt!“

Durch den Bologna-Prozess wurden nach und nach die international hoch angesehenen deutschen Diplom- und Magister-Abschlüsse abgeschafft. Studieren wurde verschult und bürokratisiert. Die Studiengänge sind derzeitWeiterlesen »AfD: Deutsche Universitäten stärken – Bologna-Prozess stoppen!

In der heutigen Landtagssitzung wurden die Vertreter für die kommende 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 stattfinden wird, gewählt. Als größte Oppositionsfraktion entsendet dieWeiterlesen »Unsere Vertreter für die 16. Bundesversammlung  

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre vorgestellt. Dabei belaufen sich die AusgabenWeiterlesen »Farle: Haushalt der absoluten Mangelverwaltung

55 Prozent der Befragten haben in einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap angegeben, mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden zu sein. Auch im VergleichWeiterlesen »Neue Umfrage ist Offenbarungseid für die Kenia-Koalition – Volkspartei AfD weiter auf Erfolgskurs