Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen GesellschaftWeiterlesen »Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht
Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegenWeiterlesen »Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben
Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz! Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „SchutzWeiterlesen »Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!
AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts! Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtlicheWeiterlesen »AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!
Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:
„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“
Weiterlesen »AfD fordert Abschaffung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und VorsitzendeWeiterlesen »Wachpolizeidienstgesetz: Nachbesserungen zum Gesetzentwurf notwendig!
In der heutigen Plenumssitzung hat der Landtag in erster Lesung über einen KiFöG-Gesetzesentwurf der Kenia-Koalition debattiert. In dem Entwurf übernimmt die Koalition die Methodik zur Berechnung der Zuweisungen des Landes für das Jahr 2016 aus einem KiFöG-Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion bereits Anfang September 2016 gestellt hatte.
Dazu betonte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in der Sache richtig. Das liegt vor allem daran, dass die Kenia-Koalition die Methodik der Differenzbildung zur Berechnung der Zuweisungen seitens des Landes aus unserem Änderungsantrag abgekupfert hat. Wir haben der Altparteien-Koalition bereits im September dieses Jahres prognostiziert, dass ihre unverantwortliche Flickschusterei beim KiFöG so nicht funktionieren wird.
Weiterlesen »KiFöG-Gesetzesentwurf: Kenia-Koalition übernimmt AfD-Berechnungsmethodik – AfD wirkt!
Heute demonstrierten die Mitarbeiter der Unikliniken Magedeburg und Halle vor dem Landtag Sachsen-Anhalt, um auf die eklatante finanzielle Schieflage ihrer Häuser aufmerksam zu machen. Dazu sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute in Magdeburg:
„Der aktuelle Investitionsstau für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle steht exemplarisch für die völlig falschen finanziellen Prioritäten der Kenia-Koalition. Wir fordern eine umgehende und unbürokratische Mittelfreigabe für das Bettenhaus in Halle. Die Zustände dort belasten Patienten wie Mitarbeiter täglich aufs Neue.
Weiterlesen »AfD: Investitionsstau für die Unikliniken ist nicht tragbar
Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, StudienWeiterlesen »Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden: „Die Flüchtlingszahlen sinken,Weiterlesen »AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!
