Lehmann: Justizministerin Keding muss durchgreifen! Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum Fluchtversuch des Terroristen Stephan B. hat offengelegt, dass derWeiterlesen »Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fluchtversuch von Stephan B.
Wie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landtages am 10.06.2020 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu erfahren war, steht im Hinblick auf den zukünftigenWeiterlesen »Skandal um die Giftschlammgrube Brüchau geht weiter: Gefährdung von Menschen und Umwelt wird von der Landesregierung weiterhin billigend in Kauf genommen!
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 08.06.2020 unter der Überschrift „Waldbrände im Harz: Ministerium und Nationalpark gehen auf Feuerwehren zu“ berichtete, werden im Nationalpark Harz ersteWeiterlesen »AfD-Fraktion setzt sich durch: Endlich Maßnahmen gegen Waldbrandgefahr im Harz
Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor einer schnellen Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb und fordert neben der konsequenten Isolierung von Klassen eine Maskenpflicht fürWeiterlesen »Jan Wenzel Schmidt: Keine Maskenpflicht im Unterricht!
In der heutigen Sitzung des Lotto-Untersuchungsausschusses wurde infolge der Befragung des externen Geldwäsche-Beauftragten der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt deutlich, dass die Lotto-Geschäftsführung durch die Oddset SportwettenWeiterlesen »Lotto-Untersuchungsausschuss: Geschäftsführung von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt schadete bundesweit Sportwetten-Spielern
AfD: CDU toleriert Bruch des Koalitionsvertrages – Abzocke der Rundfunkbeitragszahler endlich stoppen! In seiner heutigen Sitzung setzte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowieWeiterlesen »CDU knickt ein: Landtagsausschuss erteilt Erhöhung der Rundfunkgebühren keine klare Absage
Tillschneider: Corona-Wahnsinn im Endstadium! Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt eine Grundschullehrkraft bei einer Normenkontrollklage vor dem Magdeburger Oberverwaltungsgericht. Zur Entscheidung steht die Frage,Weiterlesen »GEW will Grundschulöffnung verhindern
Die Behauptung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2020, dass die Feuerwehren des Landes „tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung im Harz“ brauchen, weistWeiterlesen »Kenia-Koalition zerlegt sich selbst: Grüne schieben Schuld für Waldbrand auf praxisfernen Innenminister und halten an fragwürdiger Nationalparkpolitik fest
Büttner: Politischer Kampf der AfD hat sich gelohnt – Bürger werden endlich entlastet! Laut Medienberichten hat sich die Kenia-Koalition nach langwierigen Streitigkeiten darauf geeinigt, dieWeiterlesen »AfD-Erfolg: Kenia-Koalition einigt sich auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2020
Bereits im August 2019 hat die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) gefordert, dass die „quantitative WasserentnahmeWeiterlesen »Kehrtwende bei Wasserentnahmerechten: Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht plötzlich „Gerechtigkeitsproblem“ und eignet sich AfD-Thema an
