Siegmund: Grundrechte schützen – Zwangsimpfungen verhindern! Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll es im Zuge der Corona-Pandemie perspektivisch einen Immunitätsnachweis bzw. -ausweisWeiterlesen »Bundesgesundheitsminister Spahn plant Corona-Immunitätsausweis
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 48. Sitzungsperiode des Landtages am 07. und 08. Mai 2020: Donnerstag, 07.05.2020 Gesetzentwurf: Entwurf einesWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum
AfD-Fraktion fordert steuerfreies Monatseinkommen bis 2000 Euro! Laut einer neuen OECD-Studie hat Deutschland im internationalen Vergleich die Spitzenposition hinsichtlich der Belastung von Arbeitnehmern durch SteuernWeiterlesen »OECD-Studie: Deutschland neuer Spitzenreiter bei Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet für den Schulbetrieb mit Beschränkungen bis weit in das nächste Schuljahr hinein. Um versäumten Stoff nachzuholen, seien „Sommercamps in den Ferien“Weiterlesen »Tillschneider: Kein Sommercamp, kein Schichtsystem, kein Krampf – normalen Schulbetrieb wieder aufnehmen!
Die AfD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen, die im Juli 2020 automatisch erfolgende Anpassung der Abgeordnetenbezüge und mithin Erhöhung der Diäten für gemeinnützigeWeiterlesen »AfD-Landtagsfraktion spendet Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke und fordert mit Gesetzentwurf die Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenbezüge
Lehmann: Unverhältnismäßige Strafen beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat Seit Dienstag ist die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit gelten ab sofort höhere Bußgelder und schnellereWeiterlesen »Öffentliche Kritik an neuen Bußgeldkatalog als „Führerschein-Vernichtungsmaschine“
Siegmund: Ein Armutszeugnis für die CDU – Aktion enthüllt politisches Versagen Zur gestrigen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion über die Sammlung von Geld durch die CDU-Abgeordneten fürWeiterlesen »CDU-Landtagsfraktion sammelte Geld für Schutzmasken
Nach mehreren Urteilen von Landesverwaltungsgerichten ist die starre Auslegung der Begrenzung von Verkaufsflächen auf maximal 800 Quadratmeter Einzelhandelsfläche öffentlich zunehmend in die Kritik geraten. DazuWeiterlesen »Raue: Die 800-Quadratmeter-Grenze im Einzelhandel muss fallen!
Lehmann: Beweisstücke dürfen nicht vernichtet werden! Am 29. April 2020 jährt sich der Todestag des Polizeischülers Paul L. zum zweiten Mal. Der 24-Jährige stürzte inWeiterlesen »2. Todestag des Polizeischülers Paul L.: Todesumstände weiterhin ungeklärt
„Corona-Listen“: Speicherung von Quarantänedaten in Fahndungsdatenbank des LKA Laut Medienberichten hatte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt die Daten von unter Quarantäne stehenden Personen in einer FahndungsdatenbankWeiterlesen »Siegmund: Datenschutzskandal mit Gesundheitsdaten im Innenministerium unverzüglich aufklären!
