Kirchner: Asylmagneten endlich abstellen – Grenzen schützen und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber! Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Abschiebungen im JahrWeiterlesen »Stahlknechts desaströse Abschiebebilanz: Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken
Kohl: Eklatante Fehleinschätzung der Justizministerin ist ein Musterbeispiel für Politikversagen! Laut Strafvollzugsstatistik sind im Jahr 2018 durchschnittlich 1.591 Haftplätze belegt gewesen. Nach Stand 1. FebruarWeiterlesen »Belegungsnotstand in den Haftanstalten Sachsen-Anhalts bringt Gefängnisse ans Limit
AfD-Fraktion bringt Erweiterung von Untersuchungszeitraum und -punkten auf den Weg Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums sowie Ergänzung zusätzlicher Untersuchungspunkte für den 18.Weiterlesen »U-Ausschuss zum Verdacht der Vetternwirtschaft und Geldwäsche bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt
Lehmann: Juristische Aufarbeitung beginnt endlich – auch dank des politischen Engagements der AfD-Fraktion Zum Prozessauftakt am Landgericht Magdeburg im Fall der tödlichen Auseinandersetzung zwischen demWeiterlesen »Prozessauftakt im Fall Marcus Hempel am Magdeburger Landgericht
Raue: Organisiertem Sozialbetrug konsequent entgegentreten! Tausende interne Dokumente einer großen Arbeitsagentur belegen laut einem MDR-Bericht offenbar einen organisierten Hartz IV-Betrug durch Selbstständige in Sachsen-Anhalt undWeiterlesen »Hartz IV-Abzocke durch ausländische Familienclans in Mitteldeutschland
Zum heutigen 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages wurde Thomas Winkler, der von 2004 bis 2019 tätige Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes (AZV) Köthen, geladen. Damit sollten dieWeiterlesen »Aufklärung dubioser Finanzgeschäfte von Abwasserverbänden: Linken-Abgeordnete Buchheim muss als Zeugin aussagen
AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen! In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne KenntnisWeiterlesen »Eklat im Landtag: Landesregierung verhindert Anhörung von Verfassungsschutz und LKA in Linksextremismus-Enquete-Kommission
Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem.Weiterlesen »Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 44. Sitzungsperiode des Landtages am 26., 27. und 28. Februar 2020: Donnerstag, 27.02.2020 Antrag: LandesenergieagenturWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Februar-Plenum
Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten! Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-AnfrageWeiterlesen »Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro
