Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund! Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet.Weiterlesen »Landesfinanzen: Ab 2022 klafft ungedecktes Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro
AfD: Keine Kapitulation vor links-grünen Fantastereien – eine vorzeitige Stilllegung ist entschieden abzulehnen! Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur StilllegungWeiterlesen »Schließung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bereits im Jahr 2026?
Tillschneider: Privatschulen ja, Kirchensubventionierung nein! Die katholische Kirche hat das Land Sachsen-Anhalt vor mehreren Verwaltungsgerichten verklagt. Hintergrund ist der Streit um die Landeszuschüsse für dieWeiterlesen »Katholische Privatschulen fordern mehr Geld
Büttner: Scheinheilige CDU will Bürgerabzocke fortführen – AfD fordert Kostenfreiheit ab dem Stichtag 1. Januar 2020 Nachdem die CDU ihren Widerstand gegen eine Abschaffung derWeiterlesen »Stahlknechts Innenministerium verzögert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
AfD: GEZ-finanzierte Hetze endlich beenden! Wie „MDR Aktuell“ gestern berichtete, sei die AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern so stark, weil der Rechtsextremismus im OstenWeiterlesen »Neuer Tabubruch beim MDR: Ostdeutsche AfD-Wähler werden in die Nähe der NSDAP gerückt
AfD: Aussetzung von Haftbefehlen ist nicht hinnehmbar – Unterbringung im Personengewahrsam prüfen! Wie die Volksstimme heute berichtet, führen die fehlenden Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt zu starkenWeiterlesen »Keine Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt: Polizisten müssen ausreisepflichtige Migranten durch ganz Deutschland chauffieren
AfD: Miteinander e.V. muss sich endlich seinem eigenem Diskriminierungsproblem widmen! Für eine Tätigkeit als Berater bei der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt hat derWeiterlesen »Diskriminierendes Bewerbungsverfahren für Beraterstelle bei Miteinander e.V.?
AfD: Die CDU zeigt weiter keinen Aufklärungswillen Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung in Stendal 2014 hat sich heute mit der Anhörung des Innenministers Holger StahlknechtWeiterlesen »Demonstrative Unwissenheit von Innenminister Stahlknecht im U-Ausschuss zur Stendaler Wahlfälschung
Schmidt: CDU-geführter Lotto-Aufsichtsrat trägt Mitverantwortung Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat neue belastende Erkenntnisse zur Personalbesetzung bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt unterWeiterlesen »Verdacht der Vetternwirtschaft: Fragwürdige Stellenbesetzung bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt
Tillschneider: Nichts als dummer Aktionismus! Ab heute sammelt die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit den Linken gestartete Initiative „Den Mangel beenden“Weiterlesen »GEW und Linke starten Volksbegehren für mehr Lehrer
