Heute wurde im Umweltausschuss der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ thematisiert. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hatteWeiterlesen »Gesetzentwurf der Kenia-Koalition zum Grünen Band ist rechtswidrig!
Raue: Die AfD thematisierte die Staatsleistungen zuerst! Mitte Juli dieses Jahres stellte Alexander Raue als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fünf „KleineWeiterlesen »Presse und Altparteien reagieren mit Hektik auf AfD-Anfragen
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet heute auf ihrer Titelseite über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher vorsieht, die jährlichen Staatszuschüsse an die evangelische undWeiterlesen »Klarstellung zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.08.2019 – Kirchner: Kirche und Politik klar voneinander trennen!
Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung imWeiterlesen »Steuergeldverschwendung: Sachsen-Anhalt überstellt (fast) keine ausländischen Straftäter zur Haftvollstreckung in ihr Heimatland!
Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll eigentlich mithilfe von Einnahmen des kontrollierten Glücksspiels soziale Projekte im Land unterstützen. Nachdem die AfD-Fraktion allerdings mehrere dubiose VorgängeWeiterlesen »AfD-Antrag im Landtag: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH
Büttner: Keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer! Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle, fordert ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle StraßenWeiterlesen »Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Maut für alle
Am gestrigen Montag hat die SPD-Fraktion ihr Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets vorgestellt, welches zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. WährenddessenWeiterlesen »Azubi-Ticket: SPD-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn – AfD-Antrag hätte Testphase bereits ab August 2019 ermöglicht!
Rausch: Keine halben Sachen – Komplettabschaffung des Solis für alle! Laut einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums soll ab 2021 der umstrittene Solidaritätszuschlag nicht für alleWeiterlesen »Finanzministerium: Wegfall des Solidaritätszuschlags nur für niedrige bis mittlere Einkommen
Siegmund: Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben! Laut einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist esWeiterlesen »MDR kann Kosten für gendergerechte Sprache nicht aufschlüsseln
Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge hat sich die Zahl der sog. „Schulverweigerer“ – also jener Schüler, die dem Unterricht wiederholt unerlaubt fernbleiben – inWeiterlesen »Tillschneider: Schulschwänzer Mores lehren!
