In der 28. Sitzung des 15. Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt ging die AfD-Fraktion der Vergabe eines knapp 1,2 Millionen Euro teuren Auftrages zum BetriebWeiterlesen »AfD-Fraktion deckt auf: Arbeitsvermittlung wurde als Gelddruckmaschine für private Berater missbraucht!
Lehmann: Tiefpunkt der politischen Kultur unter der Kenia-Koalition! In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dieWeiterlesen »Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition im Rechtsausschuss
Farle: Keine Grundsteuerreform zu Lasten der Bürger! Die geplante Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Ostdeutsche teuer werden. Nach Berechnungen desWeiterlesen »Steuerzahlerbund warnt vor Grundsteuerexplosion im Osten
Lehmann: Sport muss ideologiefrei bleiben! Der Innenausschuss im sachsen-anhaltischen Landtag hat sich heute mit dem Investitionsvorhaben des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. (LSB) zum Kauf und derWeiterlesen »Neues „Haus des Sports“ vom LandesSportBund e.V.: Sportförderung wird für die Postenversorgung linker Ideologen missbraucht
Dr. H.-Th. Tillschneider: Hutten-Schüler lassen sich nichts vormachen! Die Sicherheitssituation der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ in Halle sorgt derzeit für Aufsehen. Wie aus einemWeiterlesen »Sexuelle Belästigungen durch Roma in Halle
Die AfD-Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, Thomas Höse und Hagen Kohl, haben sich gestern im Gespräch mit den AbteilungsleiternWeiterlesen »AfD-Abgeordnete besuchten die neue Polizeiinspektion „Zentrale Dienste“ in Magdeburg
Als unbefriedigend haben die AfD-Abgeordneten die Aussagen des Stendaler Landrates Carsten Wulfänger (CDU) in der heutigen Sitzung des 16. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Stendaler WahlbetrugesWeiterlesen »Stendaler Wahlbetrug: CDU-Landrat Carsten Wulfänger in Erklärungsnot
Tobias Rausch: Beitragserhöhung ist kategorisch abzulehnen – Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Ebenen erforderlich! Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag wird u. a. überWeiterlesen »Ministerpräsidentenkonferenz berät über jährliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge
Kohl: Gut gedacht, schlecht gemacht – Wachpolizei leidet unter Geburtsfehlern Die Wachpolizei liegt auch drei Jahre nach ihrer Einführung weit hinter der angestrebten Personalstärke zurück.Weiterlesen »Bewerbermangel: Nur 19 der geplanten 100 Wachpolizisten im Dienst
Raue: Geld für Patienten statt für illegale Massenzuwanderung! In der heutigen Debatte des Landtages Sachsen-Anhalt wurde u. a. das Thema der Zustände an den Uniklinika,Weiterlesen »Sparpolitik der Landesregierung gefährdet Patientenwohl im Uniklinikum Magdeburg
