Kohl: Innenministerium begünstigte Datenpanne durch fehlende Fachaufsicht Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass beim Landeskriminalamt 42.000 Datensätze, u. a. Fingerabdrücke und Fotos vonWeiterlesen »Innenausschuss beschäftigt sich mit versehentlicher Löschung von 42.000 Datensätzen beim LKA
Zu dem am 21. Januar 2021 durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt (darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion) beantragten Normenkontrollverfahren bezüglich der 9.Weiterlesen »Terminhinweis zur mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren wegen der 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Seit Beginn der Corona-Krise wurde in diversen Presseberichten die Befürchtung geäußert, dass Krankenhäuser wegen Überlastung aus der Versorgung fallen würden. Ein Notfallplan für die BundesländerWeiterlesen »AfD-Anfrage beweist: Lockdown-Maßnahmen sind unverhältnismäßig – Keine Überlastungssituation in Sachsen-Anhalts Kliniken während der Corona-Krise
Im Zusammenhang mit einer Protestaktion durch Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) am 2. März 2021 in Magdeburg hat sich die regierungstragende CDU-Fraktion bemüßigtWeiterlesen »Trotz fataler Lockdown-Politik: DEHOGA Sachsen-Anhalt biedert sich regierungstragender CDU-Fraktion an
Kohl: Innenminister muss reagieren – Nationale und internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden erforderlich In Sachsen-Anhalt reißt die Serie der Lkw-Schleusungen nicht ab. In der letzten WocheWeiterlesen »Deutlicher Anstieg von Lkw-Schleusungen in Sachsen-Anhalt
Zur Abwesenheit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) bei der Behandlung des Themas „Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen“ in der Sitzung amWeiterlesen »Hinhaltetaktik im Wirtschaftsausschuss: Umweltministerium entsendete keinen Vertreter zum Tagesordnungspunkt „Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau
Kirchner: Schluss mit der Demokratiesimulation – Das Parlament muss endlich über Corona-Maßnahmen mitentscheiden! Zur von den Regierungsfraktionen beantragten Sondersitzung des Landtags zum Entwurf eines „Sachsen-Anhalt-PlansWeiterlesen »Sondersitzung des Landtags zum „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“
Der Grünen-Landeschef und „Innenexperte“ der grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.01.2021 die Landespolizei durch Mutmaßungen über „antidemokratischeWeiterlesen »AfD-Fraktion fordert: Grünen-Politiker Striegel muss sich für Diskreditierung der Landespolizei entschuldigen!
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von derWeiterlesen »Ausschuss für Umwelt und Energie: CDU-Fraktion sperrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage und streicht AfD-Antrag von der Tagesordnung
AfD-Fraktion: Ein weiterer Schuss am Ziel vorbei! Den durch die Landesregierung am 23. Februar 2021 zur Anhörung freigegebenen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ kritisiert die AfD-Landtagsfraktion scharf. DasWeiterlesen »Entwurf eines Sachsen-Anhalt-Plans 2021
