Heute hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Die Polizei hatte im November 2014 die CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die HäuserWeiterlesen »Stendaler Wahlbetrug: Wahlkreismitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Güssau soll Sicherung von Beweisen behindert haben
Gestern hat das Statistische Bundesamt die neusten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte veröffentlicht. Zwar konnte auch Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Schulden abbauen, landete imWeiterlesen »Farle: Statt 10 Milliarden Euro mehr für die EU, mehr Geld für Länder und Gemeinden!
Schmidt: Dauerhafte Polizeipräsenz gegen Migrantenkriminalität am „Hassel“ längst überfällig! Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt an die Landesregierung ergab, hat sich dieWeiterlesen »Hasselbachplatz in Magdeburg bleibt Kriminalitätsschwerpunkt: 174 Rohheitsdelikte im Jahr 2018
Kohl: Angekündigte Ermittlungsgruppen gegen Intensivtäter sind nichts als CDU-Wahlkampfmanöver! Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat vor wenigen Tagen angekündigt, ab diesem Jahr in jedem PolizeirevierWeiterlesen »Innenministerium will Intensivtäter ins Visier nehmen
Siegmund: Kinder vor Pseudo-Sexualpädagogen schützen – Keine Frühsexualisierung in Salzwedel! In der Salzwedeler Volksstimme wurde am letzten Wochenende über die Erziehungs-, Familien- und Schwangerschaftsberatungsstelle unterWeiterlesen »Sexualpädagogische Beratung in Grundschulen durch Salzwedeler Beratungsstelle
Am heutigen Freitag hat sich der Ausschuss für Recht und Verfassung im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD-Fraktion mit den offenen Fragen im FallWeiterlesen »AfD-Antrag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit dem Fall des verstorbenen 1. FCM-Fans Hannes S.
Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „DieWeiterlesen »Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern
Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“ Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zurWeiterlesen »Asylkosten: Bund will Geld für Länder und Kommunen drastisch kürzen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch derWeiterlesen »Straßenausbaubeiträge: CDU lässt Verhandlungen platzen
Aufgrund ihrer zu geringen Etats sind die Museen in Sachsen-Anhalt zunehmend von privaten Geldgebern und Schenkungen abhängig. Selbst relativ kostengünstige Ankäufe lassen sich kaum nochWeiterlesen »AfD: Mehr Geld für unsere Museen!
