Farle: Plünderung des Landeshaushalts ist keine vernünftige Lösung! Laut Medienberichten hat Finanzminister Schröder eingeräumt, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch direkt aus dem LandeshaushaltWeiterlesen »Nord/LB-Rettung: Kenia-Koalition will nun doch Steuergelder fließen lassen
Nachdem das Bildungsministerium die Einführung von bekenntnisgebundenem Islamunterricht in Sachsen-Anhalt geprüft und aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat, soll nun das Thema „Islam“ verstärkt im EthikunterrichtWeiterlesen »Tillschneider: Islamlehre hat im Ethikunterricht nichts zu suchen!
Lehmann: Perfide Falschbehauptung macht Innenminister Stahlknecht selbst zum „Prüffall“ für Moral und Charakter! Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann zur Begriffsbestimmung „Prüffall“ und AbgrenzungWeiterlesen »AfD-Fraktion deckt auf: „Prüffall“ in Sachsen-Anhalt bisher nicht gesetzlich definiert!
Büttner: Förderrichtlinie sollte auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb berücksichtigen! Zur Anschaffung von Elektrobussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Städten mit hoher Luftverschmutzung wird der BundWeiterlesen »Bundesregierung fördert Elektrobusse im ÖPNV mit knapp 300 Millionen Euro
AfD: Verhaltensstörer gehören in Gewahrsam und nicht nach Hause chauffiert! Zweimal war die Polizei am 28. Februar 2019 in Magdeburg am Hasselbachplatz und Breiten WegWeiterlesen »Magdeburg: 25-jähriger Eritreer hält Polizei in Atem
Es genügt bereits Sarkasmus in einem Video, in Form einer Todesnachricht für den Wald, um Ministerin Dalbert nicht auf die Eiche, sondern wieder einmal aufWeiterlesen »Der Forst ist und bleibt ein „grünes Tuch“ für Forstministerin Claudia Dalbert
Lehmann: CDU zeigt erneut mangelnde Rückendeckung für Polizei und Justiz im Land! In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurWeiterlesen »AfD-Fraktion verhindert weitere Steuergeldverschwendung: Kein Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
Büttner: Fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Komplettversagen der Kenia-Koalition! Laut Medienberichten sollen die bereitgestellten Fluthilfen von Bund und Länder nicht ausreichen, um die Schäden des Hochwassers 2013Weiterlesen »Kostenexplosion durch Fehlkalkulationen: Land benötigt zusätzliches Geld für Fluthilfen in Höhe von 508 Millionen Euro!
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der TagesordnungspunkteWeiterlesen »Kein Aufklärungswille – Altparteien mit Blockadehaltung in der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus
Am morgigen Mittwoch tagt die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuem Vorsitzenden. Zur Zielsetzung derWeiterlesen »Linksextremismus: Altparteien unterdrücken Zwischenbericht der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss
