Das Landgericht Magdeburg hat heute entschieden, dass die Internetplattform „Volksstimme.de“ eine Gegendarstellung bezüglich ihrer Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Stendal veröffentlichen muss. UnterWeiterlesen »Falsche AfD-Berichterstattung: „Volksstimme“ muss Gegendarstellung veröffentlichen – Siegmund: Urteil mit Symbolcharakter
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein dieWeiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat recherchiert, dass 38 Personen „mit NS-Vergangenheit“ vor langer Zeit Ehrendoktortitel der Universitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verliehen bekamen. Die MeldungWeiterlesen »AfD: Debatte um Ehrendoktoren mit NS-Vergangenheit ist absurd!
Die Handwerkskammer Halle (Saale) und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) schlagen Alarm: Die gewerblichen Kammern könnten ihrer Verantwortung, für einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs inWeiterlesen »Poggenburg: Landesregierung versagt bei dualer Berufsausbildung
Laut Bildungsministerium haben Sachsen-Anhalts Lehrer im Schuljahr 2017/2018 mehr als 213.000 Überstunden geleistet – gegenüber dem Schuljahr 2012/2013 eine Steigerung um 34 Prozent. Bildungsminister TullnerWeiterlesen »AfD: Lehrerüberstunden vergüten – Unterrichtsausfall bekämpfen!
Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eineWeiterlesen »AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben
Der Deutsche Bauernbund schlägt wegen der katastrophalen Erntesituation Alarm. In einem offenen Brief hat sich die Vereinigung an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Ministerpräsidenten undWeiterlesen »Ernteausfälle durch Dürre: AfD unterstützt Bauernbund Loth: Unsere Landwirte brauchen jetzt unverzüglich Hilfe!
Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.
Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.
Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurdenWeiterlesen »Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!
Der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat gestern den Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Christian Tietje zum neuen Rektor gewählt. Christian Tietje übernimmt damit die Nachfolge seines Vorgängers Udo Sträter.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir beglückwünschen Professor Tietje zur Wahl als Rektor der Martin-Luther-Universität! Christian Tietje gilt als ausgewiesener Jurist, dem grundlegende Arbeiten auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts zu verdanken sind. Durch seine Tätigkeit als geschäftsführender Institutsdirektor und Leiter eines Forschungszentrums hat er bewiesen, dass er über die für sein neues Amt nötigen Führungsqualitäten verfügt.
Weiterlesen »AfD: Glückwunsch an Prof. Dr. Christian Tietje!
