Pressemitteilung

Im neuen Hochschulgesetz soll für Forschung, Entwicklung und Weiterbildung die Gründung von Firmen ermöglicht werden. Gleichzeitig soll das Prüfrecht des Landesrechnungshofes bei diesen Gründungen gestrichenWeiterlesen »AfD zum Prüfrecht im neuen Hochschulgesetz – Farle: Mittel der Hochschulen müssen vollumfänglich einer Prüfung des Rechnungshofes unterliegen

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert,Weiterlesen »Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten – Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

In der kleinen Fragestunde im Landtag am 24.05.2018 fragte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth die zuständige Ministerin Prof. Claudia Dalbert: „Welche Ergebnisse wurden bei amtstierärztlichen KontrollenWeiterlesen »Erschütternde Verstöße gegen den Tierschutz im Milchviehbetrieb Geven-Rabelink GbR in Demker seit langem bekannt

Erneut ist ein AfD-Wahlkreisbüro in Sachsen-Anhalt der Zerstörungswut demokratiefeindlicher Kräfte zum Opfer gefallen. Am gestrigen Mittwoch sind die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Marcus SpiegelbergWeiterlesen »Dritter Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro innerhalb einer Woche – Spiegelberg: Demokratiefeindlicher Angriff von Linksextremen

In Merseburg wurde gerade ein Kooperationsprojekt zwischen der Hochschule Merseburg und der Universität Leipzig vorgestellt: Unter dem Projektnamen „Sexuelle Bildung für das Lehramt“ (SeBiLe) sollenWeiterlesen »AfD: Geld im Bildungswesen sinnvoll investieren – Keinen Cent Steuergeld für „sexuelle Bildung“!

Zum dritten Mal in Folge ist der Kandidat der Kenia-Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten deutlich gescheitert. Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner:   „Wenn sich dieWeiterlesen »Datenschützer-Wahl zum dritten Mal klar gescheitert – Kirchner: Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter

Am heutigen Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ im Landtag stattgefunden. Auf Antrag der AfD-Fraktion war im August 2017 die EinsetzungWeiterlesen »Landtag: Linksextremismus-Kommission nimmt die Arbeit auf – Poggenburg: Einschreiten gegen linksextremistische Umtriebe bereits lange überfällig

In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund.Weiterlesen »Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 23. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Mai 2018:

Donnerstag, 24.05.2018

Antrag: Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden – Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen (LT-Drs. 7/2880):

Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert sich als bundesweites Projekt vermeintlich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Teilnehmende Schulen des Netzwerks verpflichten sich dazu, regelmäßige Veranstaltungen zur „Toleranzförderung“ durchzuführen. Derartige Projekte werden immer häufiger zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende und Indoktrinierung der Schüler missbraucht. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen eine Verschränkung zwischen Schule und Politik und beantragt deshalb, die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos zu schließen. Ferner soll das Schulnetzwerk nicht mehr in künftigen Haushaltplanungen berücksichtigt werden.

Antrag: Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen (LT-Drs. 7/2877):

Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen vor allem innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle weiterentwickelt werden. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.

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