Pressemitteilung

Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt.Weiterlesen »Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden vor, bei denen es einerseitsWeiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand – Poggenburg: Grundlegende Änderung der Rundfunkgebühren nötig!

Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein (Die Linke), hat sich in einem Brief an die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt, umWeiterlesen »Ideologie statt Sachpolitik: Linken-Landrätin Klein übergeht AfD-Fraktion bei Sturmschädenbewältigung – Gehlmann: Landrätin disqualifiziert sich durch Vorgehen selbst

Angesichts der massiven Beeinträchtigungen im Landesdatennetz in den letzten Tagen kündigte der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, heute an, im Landtag Maßnahmen zurWeiterlesen »Massive Ausfälle im Landesdatennetz: AfD-Fraktion kündigt Aufklärung im Landtag an – Lieschke: „Sachsen-Anhalt ist ein digitales Entwicklungsland!“

Der mit antisemitischen, frauenverachtenden und gewaltverherrlichenden Songtexten auffällig gewordene Rapper Farid Bang attackiert in seinem neuesten Song die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel, indem erWeiterlesen »Skandal-Rapper bedroht AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel – Kirchner: Gewaltaufruf gegen AfD-Politikerin nicht hinnehmbar!

Das Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt soll nach Einschätzung einiger Lehrer dieses Jahr zu schwer gewesen sein. Die Aufgaben seien zu komplex und teilweise nicht im UnterrichtWeiterlesen »AfD: Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt einmal ausnahmsweise nicht zu leicht

Die Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Familien ist laut Statischem Landesamt weiter rückläufig. Im Jahr 2016 lebten hierzulande mit 278.900 Familien 2100 Familien weniger alsWeiterlesen »Zahl der Familien im Land sinkt weiter – Schmidt: Sachsen-Anhalt durch Landeskindergeld und Förderung des ländlichen Raums attraktiver machen!

Wie eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) belegt, kommt es in Deutschlands Klassenzimmern vermehrt zu Gewalt gegen Lehrer. DasWeiterlesen »AfD zur steigenden Gewalt gegen Lehrer: Hart durchgreifen – Lehrern den Rücken stärken!

Beim morgigen Antrittsbesuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau soll es in den Gesprächen mit dem russischen Außenminister auch um die Erdgaspipeline Nord StreamWeiterlesen »Außenminister Maas in Moskau: Gespräche über Erdgaspipeline Nord Stream 2 – AfD: Sicherung der deutschen Energieversorgung nicht durch politische Ränkespiele gefährden

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung, den Thüringer AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nicht aus der Partei auszuschließen, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute: „IchWeiterlesen »Kein Parteiausschluss von Björn Höcke: AfD-Fraktionschef Kirchner begrüßt Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts