Die heute vorgestellte Einigung zum KiFöG der Kenia-Koalition bewertete der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch kritisch: „Zunächst ist es zwar erfreulich, dass die Landesregierung der ForderungWeiterlesen »KiFöG: Minimalkonsens der Kenia-Koalition
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, haben heute gemeinsam die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Berlin vorgestellt. Dabei wurden beideWeiterlesen »Bundeskriminalstatistik nur bedingt aussagekräftig – Kohl: IMK-Vorsitzender Stahlknecht sollte das Unsicherheitsempfinden der Bürger ernst nehmen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) greift mit seiner jüngsten Forderung zur Errichtung von AnKER-Zentren eine originäre AfD-Position auf. Bundesweit sollen in einem Pilotprojekt sechs Aufnahme-, Entscheidungs-Weiterlesen »Haseloff-Unterstützung für AnKER-Zentren widerspricht Koalitionsvertrag – Kirchner: CDU macht sich mit Kopie von AfD-Forderungen immer unglaubwürdiger
In der Diskussion über eine Reform des Krankenhausgesetzes spricht sich SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gegen die Einführung einer staatlichen Krankenhaus-Aufsicht aus. Hintergrund ist die unzureichende NotfallversorgungWeiterlesen »Gesundheitsministerin verweigert staatliche Aufsicht über Krankenhäuser – Siegmund: Schluss mit freier Markwirtschaft im Gesundheitswesen!
In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurde auch über die Ausschreitungen im Bereich Hasselbachplatz im Rahmen der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FC Magdeburg intensiv diskutiert. EinWeiterlesen »Innenausschusssitzung zu Ausschreitungen am Hasselbachplatz – Poggenburg: Schwarz vermummte Gewalttäter sind keinem politischen Spektrum zuzuordnen
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, hat nach Bekanntwerden der Drogen-Vorfälle an der Polizeischule in Aschersleben einen Ansprechpartner für angehende oder fertig ausgebildete PolizistenWeiterlesen »AfD erteilt Linken-Vorschlägen eine klare Abfuhr – Kohl: „Polizei-Suchtbeauftragte bei Drogenproblemen gibt es bereits!“
Die grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert steht immer wieder im Fokus der Kritik: Fehlendes Vertrauen der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände, valide Fehlentscheidungen ihres MinisteriumsWeiterlesen »Loth: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum Rücktritt, Frau Ministerin Dalbert!“
Das immense Verkehrsaufkommen in Welbsleben belastet Bürger und Umwelt enorm. Mehrere tausend Kraftfahrzeuge und hunderte Lkw an täglichem Durchfahrtsverkehr beeinträchtigen und gefährden die gesamte RegionWeiterlesen »Verkehrschaos in Welbsleben: AfD-Antrag erwirkt erstmalige Behandlung im Landtagsausschuss und Anhörung einer Bürgerinitiative
Die Zahl ausländischer Ärzte in Sachsen-Anhalt hat sich mit 1197 Ärzten (2017) gegenüber 536 Ärzten im Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Dies geht aus derWeiterlesen »Landesregierung bestätigt: Ausländische Ärzte keine Lösung des Ärztemangels – AfD fordert Kenia-Koalition zum umgehenden Handeln auf
Das Oberlandesgericht München hat einen nigerianischen Asylbewerber, der sich in Kirchenasyl befindet, von der Anklage wegen illegalen Aufenthaltes freigesprochen. Die Richter befanden, dass das KirchenasylWeiterlesen »Kirchenasyl: Nigerianischer Asylbewerber bleibt trotz illegalen Aufenthaltes straffrei – Kirchner: Rechtswidrige Vereinbarungen zwischen BAMF und Kirchen dürfen keine Geltung haben
