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Pressemitteilung

Tafeln fordern mehr Unterstützung, aber lehnen AfD-Spenden ab – Kirchner: Steppuhns ideologische Ausgrenzung geht zu Lasten der Bedürftigen

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Angesichts des steigenden Zulaufs bei den Tafeln in Sachsen-Anhalt fordert deren Landesvorsitzender, Andreas Steppuhn, ein verstärktes Engagement von Staat und Politik in der Armutsbekämpfung. DieWeiterlesen »Tafeln fordern mehr Unterstützung, aber lehnen AfD-Spenden ab – Kirchner: Steppuhns ideologische Ausgrenzung geht zu Lasten der Bedürftigen

Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-ProblemWeiterlesen »Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab

Elektronische Gesundheitsakte: AfD lehnt Zentralisierung von sensiblen Patienteninformationen in einer Datenbank strikt ab

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Die Techniker Krankenkasse hat am Dienstag ihre Pläne zur Einführung einer bundesweiten elektronischen Gesundheitsakte vorgestellt. In dieser Akte sollen Diagnosen, Röntgenbilder und verschriebene Medikamente gespeichertWeiterlesen »Elektronische Gesundheitsakte: AfD lehnt Zentralisierung von sensiblen Patienteninformationen in einer Datenbank strikt ab

EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend

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Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf EisWeiterlesen »EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend

Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

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Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation derWeiterlesen »Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen