Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatteWeiterlesen »Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen
Der Auftrag war klar und deutlich: Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen derWeiterlesen »Rundfunkbeitrag: ARD verlangt noch höhere Gebühren – Bürger-Abzocke geht in die nächste Runde – Poggenburg: Staatsfunk verliert weiter an Glaubwürdigkeit und riskiert seine Existenzberechtigung
Keine neuen Wege geht die Kenia-Koalition beim Schutz des Milchmarktes. Wieder soll Geld in den Markt gepumpt werden, um eine Überproduktion abzufangen und einzulagern. DieserWeiterlesen »Plenum: Debatte über regionale Milcherzeugung – Loth: Die nächste Milchkrise steht vor der Tür
Nach Angaben der EU hat sich die deutsche Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen des europäischen „Resettlement-Programms“ 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Programm sieht die UmsiedlungWeiterlesen »Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus EU-Umsiedlungsprogramm auf – Rausch: EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert Mitgliedsstaaten
Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellenWeiterlesen »Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen
Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer beraten heute im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg über Maßnahmen zur Stärkung des Ostens. Mit dem Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie derWeiterlesen »Kirchner: Ost-Regierungschefs mimen Bürgernähe zur Vertuschung jahrzehntelanger Untätigkeit
Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt haben mit erheblichen Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Das Innenministerium hat deshalb eine Imagekampagne zur Mitgliederwerbung gestartet, die aufgrund der fragwürdigen Inhalte derWeiterlesen »Plenum: AfD beantragt flächendeckende Einführung einer Feuerwehrrente
Daniel Wald ist neues Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der 36-jährige Merseburger ist Nachrücker für Andreas Mrosek aus Dessau-Roßlau, der in den Bundestag gewechselt ist. WaldWeiterlesen »Daniel Wald ist neues Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350Weiterlesen »Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen – Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden
Im Kampf gegen den zunehmenden Ärztemangel hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür ausgesprochen, einheimischen Studienbewerbern vorrangigen Zugang zum Medizin-Studium zu gewähren – undWeiterlesen »Ärztemangel: Haseloff übernimmt AfD-Forderung nach „Landeskinderquote“ für Medizin-Studenten
