Der AfD-Antrag fordert den Innenminister dazu auf, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt wird, sofernWeiterlesen »Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein „Agrarstrukturgesetz“ zu erarbeiten, um den fortwährenden Verkauf von landwirtschaftlichen Produktionsflächen an überregionale InvestorenWeiterlesen »Ausverkauf des Bodens beenden
Die Spielmethode „Original Play“ hat jüngst Schlagzeilen gemacht, nachdem bekannt wurde, dass in vielen Kindertageseinrichtungen wildfremde Erwachsene in der Rolle sogenannter Lehrlinge daran teilnehmen. ImWeiterlesen »Kinder vor Übergriffen schützen – „Original Play“ und vergleichbare Methoden verbieten
Politische Bildung an Schulen hat die Aufgabe, junge Menschen mit der Funktionsweise und den grundlegenden Werten unseres politischen Systems vertraut zu machen, sie darf aberWeiterlesen »Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten – Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen
Mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte die AfD-Fraktion zur Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und dem teils chaotischenWeiterlesen »Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die AfD-Fraktion verweist mit ihrem Antrag darauf, dass die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossene Weidetierprämie bisher nicht umgesetzt wurde. Die Landesregierung wird daherWeiterlesen »Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen
Seit 2017 wurde der Wald in Sachsen-Anhalt durch extreme Stürme und langanhaltende Trockenperioden geschädigt, denen flächendeckende Insektenkalamitäten und Baumkrankheiten nachfolgten. Die zugesagten Bundeshilfen zur WaldaufforstungWeiterlesen »Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein
Die AfD-Fraktion insistiert mit ihrem Antrag darauf, die bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz- sowie Siedlungsgebiete konsequentWeiterlesen »Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten
Auch in der Zukunft muss die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischenWeiterlesen »Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt vorantreiben – Investitionsstau abbauen, Qualität sichern
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert, dass das Land für die Investitionsförderung zuständig ist. Diese Finanzierung ist in den letzten zehn Jahren nur unzureichend erfolgt. Das Burgenlandklinikum mitWeiterlesen »Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten – Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig absichern
