Als Teil der Pflegeoffensive der AfD-Fraktion wird ein Maßnahmenpaket zur qualitativen und quantitativen Sicherstellung der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege beantragt, welches u. a. eine zeitnaheWeiterlesen »Antrag: Pflegesituation verbessern – Pfleger pflegen! Arbeitsbedingungen in der Pflege optimieren
Das Justizministerium soll eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt erlassen, wonach ausländische Häftlinge regelmäßig nach hälftiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe, zwecks Vollstreckung ihrer Restfreiheitsstrafe, an ihr Heimatland überstelltWeiterlesen »Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
Im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Abschiebungshaft als Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung räumlich getrennt von der Strafhaft zu vollziehen. DieWeiterlesen »Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen
Aufklärungsbemühungen der AfD werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will dieWeiterlesen »Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Trotz des bereits heutigen, marginalen Einflusses Deutschlands auf den weltweiten CO2-Ausstoß, plant die Bundesregierung rund einhundert der deutschen Kohlekraftwerke abzuschalten, um wissenschaftlich nicht begründbare CO2-ReduktionszieleWeiterlesen »Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern
Die geplante nationale Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853 will Gesetzesänderungen vornehmen, die inhaltlich über die EU-Richtlinie hinausgehen und den in Deutschland bereits streng geregelten legalen WaffenhandelWeiterlesen »Kein Handlungsbedarf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
Die großen Truppenübungsplätze Klietz, Altengrabow sowie das modernste Gefechtsübungszentrum Europas in Gardelegen befinden sich auf dem sachsen-anhaltischen Territorium. Sachsen-Anhalt hat jedoch sowohl flächen- als auchWeiterlesen »Bundeswehr in Sachsen-Anhalt stärken – verteidigungstechnologische Forschung forcieren
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich von der „Interventionistischen Linken“ zu distanzieren und ihre Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen.Weiterlesen »Rücknahme von gemeinsamen Aufrufen der Landesregierung mit Linksextremisten
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich von der „Interventionistischen Linken“ zu distanzieren und ihre Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen.Weiterlesen »Rücknahme von gemeinsamen Aufrufen der Landesregierung mit Linksextremisten
Um die Grund- und Förderschulen des ländlichen Raumes ist es schlecht bestellt. Allein die Zahl der öffentlichen Grundschulen ist innerhalb von zehn Jahren (d. h.Weiterlesen »Schulen im ländlichen Raum erhalten – Mehr Flexibilität bei der Schulentwicklungsplanung
