Pressemitteilungen

Kohl: Regierungshetze gegen Ostdeutsche ist unerträglich – Wanderwitz muss zurücktreten! Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich zum wiederholten Male abwertend über die politische und regierungskritische Einstellung vieler ostdeutscher Bürger geäußert. In seiner jüngsten Stellungnahme fabulierte der CDU-Politiker: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in

Tillschneider: Hier sind Barbaren am Werk! An der Martin-Luther-Universität Halle sollen u. a. die Studiengänge Gräzistik, Latinistik, Indologie, Japanologie, Sprache und Kultur Südasiens, Mittel- und Neulateinische Philologie, Archäologie des Vorderorients sowie das Institut für Altertumswissenschaft und das für Sportwissenschaft dauerhaft wegfallen. Diese Pläne werden am kommenden Dienstag, den 1. Juni,

Kohl: Deutschenhassern muss die volle Härte des Gesetzes treffen! Seit dem Jahr 2019 erfolgt in der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) im Themenfeld Hasskriminalität auch eine Einordnung von Straftaten als „deutschfeindlich“.  Straftaten werden als deutschfeindlich bewertet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte

Siegmund: Kenia-Koalition lässt Eltern im Stich! Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ von der Tagesordnung genommen und damit eine dauerhafte Erstattungsregelung für die Elternbeiträge während coronabedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen verhindert. Der stellv.

Siegmund: Hände weg von unseren Kindern! Der 124. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, welche noch vor dem nächsten Winter umgesetzt werden soll. In dem Beschlusspapier der Ärztevertreter heißt es: „Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im

Kohl: Jahrelange Forderung der AfD nach Strafverschärfung ist endlich Gesetz Nachdem im März dieses Jahres der Bundestag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen hatte, billigte am 7. Mai 2021 der Bundesrat diesen Gesetzesbeschluss. Durch eine Verschärfung des Strafrechts, effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten sowie Stärkungen der Prävention und der Qualifikation